Bauantrag und Statik

Die Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) in der Fassung vom 10. Januar 2000 überträgt den Bauherren, Planern und Ausführenden größere Verantwortung als bisher. Die Prüfung der Unterlagen durch die Bauaufsicht wurde reduziert. Danach ist es möglich, eine Baugenehmigung wie folgt zu erwirken:

- nach § 73 LBO (normaler Bauantrag)
- nach § 74 LBO (Baufreistellung)
- nach § 75 LBO (vereinfachtes Genehmigungsverfahren)
Hinsichtlich der bautechnischen Nachweise sind nach den drei Verfahren folgende Regelungen zu beachten:

zu § 73: Die statischen Berechnungen sind zusammen mit den Bauantragsunterlagen einzureichen. Bei Wohnhäusern mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten, eingeschossigen gewerblichen Gebäuden bis 250m2 Grundfläche und untergeordneten Gebäuden werden die Nachweise nicht durch einen Prüfingenieur geprüft, wenn der Aufsteller in der Liste nach LBO §73 Abs.4 Nr.3 eingetragen ist (Prüfbefreiung). Bei diesen Bauvorhaben überwacht der Aufsteller der statischen Berechnung auch die Ausführung. Hierzu muss er durch den Bauherrn aufgefordert werden. Bei allen anderen Bauvorhaben, die nach § 73 beantragt werden, überwacht ein Prüfingenieur im Auftrag des Bauamtes die bautechnischen Nachweise und deren Einhaltung auf der Baustelle.
Da die Statik in der Regel erst auf Grundlage der Bauantragsunterlagen erstellt werden kann, ist es üblich, die Berechnungen nachzureichen. Solange keine Prüfung durch einen Prüfingenieur erfolgt (s.o.), führt dies normalerweise nicht zu Verzögerungen bei der Baugenehmigung. Der Bescheid durch das Bauamt muss innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen erfolgen.

zu § 74: Wohngebäude geringer Höhe im Bereich eines gültigen Bebauungsplanes können nach diesem Paragraphen von der Erteilung einer Baugenehmigung freigestellt werden. Die bautechnischen Nachweise müssen von Personen aufgestellt sein, die in der Liste nach LBO §73 Abs.4 Nr.3 eingetragen ist (Prüfbefreiung). Sie sind dem Bauherrn vor Baubeginn auszuhändigen. Es erfolgt keine Prüfung durch einen Prüfingenieur (Ausnahme: Tiefgarage). Der Aufsteller der statischen Berechnung hat die Einhaltung bei der Bauausführung zu überwachen. Hierzu ist er durch den Bauherrn zu beauftragen.
Mit der Ausführung des Vorhabens darf einen Monat nach Eingang der Bauvorlagen und Erklärungen bei der Bauaufsichtsbehörde begonnen werden, es sei denn, die Bauaufsichtsbehörde untersagt den Baubeginn. Wenn Ausnahmen oder Befreiungen erforderlich sind, darf mit den Bauarbeiten erst begonnen werden, wenn dem schriftlichen Antrag entsprochen wurde.

zu § 75: Für Wohngebäude geringer Höhe sowie gewerbliche Gebäude bis 10 m Höhe und 12 m Spannweite werden die bautechnischen Nachweise von „prüfbefreiten“ Aufstellern nicht geprüft (Ausnahme: Tiefgarage). In diesem Fall sind die bautechnischen Nachweise dem Bauherrn vor Baubeginn auszuhändigen. Der Aufsteller der bautechnischen Nachweise überwacht deren Einhaltung bei der Bauausführung. Hierzu ist er durch den Bauherrn zu beauftragen. Ist der Aufsteller der bautechnischen Nachweise nicht in der Liste nach LBO §73 Abs.4 Nr.3 eingetragen, werden die bautechnischen Nachweise geprüft. Diese geprüften bautechnischen Nachweise müssen der Bauaufsichtsbehörde spätestens zehn Tage vor Baubeginn vorliegen.
Der Bescheid durch das Bauamt muss innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen erfolgen.
Die Durchführung einer Bauzustandsbesichtigung (Rohbauabnahme bzw. Fertigstellungsabnahme) gem. § 88 LBO ist zusätzlich bei der Bauaufsichtsbehörde zu beantragen.